IT-Recht 2026: Gerichtliche Entscheidungen und KI‑Regelungen

Das Jahr 2026 wird im IT‑Recht vor allem durch gerichtliche Entscheidungen, Feinjustierungen und die praktische Umsetzung von KI‑ und Datenregelungen geprägt, anstatt durch neue Großverordnungen.

Key Takeaway

Das Jahr 2026 wird im IT‑Recht vor allem durch gerichtliche Entscheidungen, Feinjustierungen und die praktische Umsetzung von KI‑ und Datenregelungen geprägt, anstatt durch neue Großverordnungen.

Zusammenfassung

• 2026 gilt im europäischen und deutschen IT‑Recht weniger als neue, große Verordnungen, sondern als Jahr der Verdichtung und Korrektur bestehender Rechtsakte.
• AI Act: Ab 2. August 2026 greifen die meisten Vorschriften, insbesondere Anforderungen an Hochrisikosysteme, Transparenzpflichten und das Governance‑Gerüst mit nationalen Aufsichtsbehörden sowie einem europäischen AI-Board.
• Digital‑Omnibus‑Paket: Vorlagen zur Verzögerung einiger hochriskanter Pflichten und Bedingung der vollständigen Anwendbarkeit von Compliance‑Tools.
• Data Act: Seit Sept. 2025 gilt, ab Sept. 2026 wirkt er konkret im Produktlebenszyklus. Hersteller und Anbieter von IoT‑Plattformen müssen Verträge, API‑Strategien und Exportfunktionen so gestalten, dass datenbezogene Zugangs‑ und Portabilitätsrechte technisch und organisatorisch umgesetzt werden können.
• Die Digital‑Omnibus‑Debatte zielt darauf ab, Dopplungen bei Meldepflichten und Überschneidungen mit anderen Cyber‑Regulierungen zu vermeiden, etwa beim Incident‑Reporting und dem Recht auf Cloud‑Wechsel.
• GEMA vs. OpenAI: Das Landgericht München I urteilte, dass OpenAI durch Training mit GEMA‑geschützten Texten das Urheberrecht verletzt hat; Unterlassung und Schadensersatz sind angeordnet.
• Das Verfahren wird voraussichtlich in den Oberlandesgericht München sowie eventuell auf Bundesgerichtsebene weitergetragen, wodurch Fragen zur „Memorisierung“ und zum Maßstab zwischen zulässiger statistischer Nutzung und unzulässiger Vervielfältigung geklärt werden müssen.
• Erwartete Entscheidungen auf EU‑Ebene: Ein Referenzfall beim Europäischen Gerichtshof könnte entstehen, z. B. durch Vorlagefragen des OLG München, wodurch ein deutscher Prozess zum EU‑Weckruf für KI‑Training wird.
• Parallel dazu läuft die öffentliche Debatte über finanzielle Ausgleichsmöglichkeiten für Urheber, die durch generative KI negativ betroffen sind.
• Sicherheitsrechtliche Anforderungen (sog. “cyber‑security laws”) werden weiter verschärft, wodurch neue Pflichten für IT‑Organisationen entstehen.
• Für die IT‑Praxis bedeutet alles:
  • Anpassung von Governance‑Strukturen an KI‑Behörden‑Regelungen.
  • Nachweispflicht über Trainingsdaten und Maßnahmen gegen Memorisation.
  • Auseinandersetzungen um Definitionen von „Vervielfältigung“, „vorübergehende Vervielfältigung“ und „öffentliche Wiedergabe“ im KI‑Kontext.

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Was sind die Hauptverpflichtungen der AI Act für Hochrisikosysteme ab 2. August 2026?

Wie wirkt sich der Data Act auf die Verträge von IoT‑Plattformen im Jahr 2026 aus?

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Quelle: Heise Hintergrundartikel