Der KI‑Czar‑Entschluss: David Sacks’ Erlass und die Folgen für die US‑Tech‑Lobby

Key Takeaway

Der von Donald Trumps AI‑Czar David Sacks initiierte Erlass, der Bundesstaaten den Rechtsanspruch auf eigene KI‑Regulierungen entzieht, spaltet die Tech‑Lobby und gefährdet die fragile nationale Verhandlungsbasis, die zuletzt im kalifornischen Gesetz zur KI‑Sicherheit erzielt wurde.

Summary

• Sacks’ Hintergrund
  • San‑Francisco‑basierter Investor, eng mit Elon Musk verbunden, hat vor der Präsidentenzeit begrenzte Erfahrung im Kongress.
  • Verfolgte bereits Erfolge mit der Förderung von Krypto‑Gesetzen und der Aufhebung von Lieferbeschränkungen für Halbleiter.
  • In seiner Position als „special government employee“ darf er maximal 130 Tage pro Jahr arbeiten, was auf potenzielle Interessenkonflikte hinweist.
• Der Erlass
  • Sacks schrieb & förderte den letzten Trump‑Erlass, der alle 50 Bundesstaaten von ihrer Befugnissphäre in Bezug auf KI‑Regulierung ausschließt.
  • Der Erlass positioniert die Bundesregierung als „einheitlichen Standard“, um ein verwirrendes Patchwork von Gesetzen zu vermeiden.
  • Juristisch ist die Gültigkeit des Erlasses fraglich und könnte in den kommenden Gerichtsverfahren ausgerückt werden.
• Reaktion der Tech‑Lobby
  • Lobisten für Big‑Tech und deren Vertreter beklagen, dass der Ansatz Sacks die Bemühungen in Washington „untergräbt“ und eine neue politische Auseinandersetzung anstößt.
  • Brad Carson (Americans for Responsible Innovation) beschreibt die Situation als „schwieriger“ und äußert Sorgen über die Erschaffung neuer politischer Konflikte, etwa zwischen Sicherheitsgruppen, republikanischen Gouverneuren und „Marjorie Taylor Greene“.
  • Viele Tech‑Unternehmen, obwohl sie mit dem Konzept des bundesweiten Standards einverstanden sind, fürchten die Unsicherheit, die ein unverhältnismäßig erzwungener Erlass mit sich bringt.
• Politische Kontrowert
  • Der Erlass löst unmittelbare Widerstände aus: Kalifornischer Gouverneur Gavin Newsom hält den Erlass zum „Con“ und fordert ein Rückgängigmachen.
  • Florida‑Gouverneur Ron DeSantis betont das Recht seines Staates auf KI‑Regulationen und signalisiert potenzielle rechtliche Schritte.
  • Im Kongress kündigen multiple Mitglieder an, das Gesetz zu wiederholen bzw. umzuwandeln.
• Strategische Intentionen
  • Ein Senior‑White‑House‑Beamter bezeichnete den Erlass als strategischen Schachzug, um den Kongress zum Handeln zu zwingen.
  • Der Erlass hat eine „große Chance“, die USA in Bezug auf KI‑Regulatorsysteme zu „voranbringen“, jedoch mit dem Risiko, die Zusammenarbeit mit dem Kongress zu erschweren.
• Hintergrund der Widerstände
  • Sacks’ „maximalistische“ Herangehensweise, die auf rasche Entscheidungen abzielt, steht im Kontrast zu der traditionell besonnenen Diplomatie, die in der Vergangenheit zur Erreichung von Gesetzen geführt hat.
  • Viele Beteiligte (Branchenvertreter, Experten, Beamte) sehen in Sacks’ „Unwilligkeit zum Kompromiss“ die Ursache für die aktuelle politische Blockade.
• Zukünftige Perspektiven
  • Bislang scheinen keine breiten politischen Koalitionen zu existieren, die in der Lage wären, den Erlass zu ersetzen oder abzuschwächen.
  • Die Industrie steht vor der Herausforderung, sowohl die kurzfristigen Unsicherheiten zu navigieren als auch langfristige Gesetzgebungsstrategien zu überarbeiten.

Quelle: Politico